Allgemeine Geschäftsbedingungen des KFZ-PLUS Vergleichsportals für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit

  1. Geltungsbereich

    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von dem KFZ-PLUS Vergleichsportal  und dem Interessenten KFZ-PLUS-Nutzer abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche von den KFZ-PLUS Versicherungen zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
  1. Leistungen des KFZ-PLUS Vergleichsportals / Vertragsschluss
    1. Der KFZ-PLUS Vergleichsportal erteilt als Versicherungsvermittler on- oder offline ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit dem KFZ-PLUS Vergleichsportal kooperierenden Versicherungsunternehmen.  KFZ-PLUS Portal vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline ausgewählten Angebots Versicherungsverträge mit dem jeweiligen Anbieter.
      Über die Vermittlung von Versicherungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt der KFZ-PLUS Portal selbst keine Versicherungsleistung.
      KFZ-PLUS Portal erhebt in diesem Zusammenhang keine gesonderten Kosten an den Nutzer. Durch die Vermittlung der Kfz-Versicherung werden Courtagen an KFZ-PLUS Portal (ProInvest Versicherungsmakler) gezahlt. Dadurch wird das Portal finanziert.
    1. KFZ-PLUS Vergleichsportal (ProInvest Versicherungsmakler) wird als Versicherungsmakler nach §34d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen in der oder den vom Nutzer gewählten Sparte(n) tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet KFZ-PLUS Portal die Beschaffung des gewünschten Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung.
      KFZ-PLUS Portal analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf die Softwareprodukte der NAFI Unternehmensberatung GmbH (Insurancestation ) zurück. In den Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife wie zum Beispiel spezielle Direkt- und Deckungskonzepte oder Agenturtarife aufgeführt werden. Viele angebotene Tarife beinhalten spezielle Nachlässe, die durch jeweilige Gesellschaften genehmig worden sind. Es werden auch einige Direktversicherer im Vergleichsportal berechnet, die mit uns einen Kooperationsvertrag geschlossen haben. Im Bereich Kfz-Flottenversicherung hat der Portalbesucher die Möglichkeit, schriftliche Angebote und Beratung durch einen qualifizierten Produktexperten anzufordern. Es handelt sich dabei um einen Vermittler des KFZ-PLUS-Portals insbesondere einen ProInvest-Versicherungsmakler.
    1. Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis ( Maklervertrag ) mit KFZ-PLUS Portal kommt erst mit Übermittlung der Vorschläge durch das KFZ-PLUS Vergleichsportal auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Der Nutzer erhält verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag aus dem KFZ-PLUS Portal  entschieden hat, kann er  online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons einen Vertrag auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags über das KFZ-PLUS Portal abschliessen. Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis kommt auch bei der Anforderung der Doppelkarte Online (eVB) zustande. Hier gelten die gesetzlichen Fristen für den Widerruf der vorläufigen Deckung bei der Kfz-Versicherung.  
    1. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. KFZ-PLUS Portal hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Ob Teilkasko- oder Vollkaskoschutz für das Fahrzeug durch die Versicherungsgesellschaft angenommen werden, obliegt den Annahmerichtlinien der jeweiligen Gesellschaft. KFZ-PLUS Portal kann nicht gerantieren, dass die Versicherungsgesellschaften immer den Kaskoschutz für beantragte Kfz-Versicherung  übernehmen.
    1. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche KFZ-PLUS Portal berechnet und zur Verfügung stellt, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter oder die (Insurancestation – NAFI Unternahmensberatung GmbH) verantwortlich.
  1. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
    1. KFZ-PLUS Portal  ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. KFZ-PLUS Portal ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
    1. Jegliche Informationen über Versicherungsleistungen oder sonstige Informationen durch das KFZ-PLUS Portal stellen keine Schadenberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die der KFZ-PLUS Portal keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen des KFZ-PLUS Portals umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
    1. KFZ-PLUS Portal haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom KFZ-PLUS Portal beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von KFZ-PLUS Portal für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Ausserdem ist der KFZ-PLUS Portal für die Zahlungspflicht des Nutzers gem. § 37 VVG ff. nicht verantwortlich.
  1. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung für Versicherungsagenten oder andere Versicherungsmakler
    1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die vom KFZ-PLUS Portal vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von KFZ-PLUS Portal im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist KFZ-PLUS Portal berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich das KFZ-PLUS Portal vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für die dadurch eingetretenen Schäden zu verlangen.
    1. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von KFZ-PLUS-Portal Versicherungen ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von KFZ-PLUS Portal-Versicherungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
    1. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. KFZ-PLUS Portal ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann KFZ-PLUS Portal darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
    1. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte beim KFZ-PLUS Portal.
  1. Datenschutz

    1. Die Verarbeitung der Kundendaten erfolgt nach den  einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Kundendaten werden mit verschlüsselter Leitung (256 Bit ) an KFZ-PLUS Portal übertragen.
    1. Daten, die an KFZ-PLUS Portal übermittelt werden, werden in elektronischer Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, im Rahmen der Vermittlungstätigkeit ist es zwingend erforderlich, dass persönliche Daten an das jeweilige Versicherungsunternehmen weitergeleitet werden müssen. Insoweit ist es auch erforderlich, dass Kunden- und Transaktionsdaten - soweit vom Kunden oder dem jeweiligen Versicherungsunternehmen übermittelt - beim KFZ-PLUS  Portal gespeichert werden. Dies erfolgt jedoch nur in dem für den konkreten Sachverhalt erforderlichen Umfang. Die Daten werden auf Anforderung des Kunden gelösch
  1. Google Analytics
    1. „Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“
  2. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen KFZ-PLUS Portal und dem Nutzer.
    1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
    1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

 

(Stand Januar 2010)


Aktualisiert: 12.03.2010, 15:51